Der größte Erfolg startet
mit dem ersten Schritt

Geschäftsbedingungen für Leuchtreklame mit direkten und indirekten Lichtquellen

1.   Geltungsbereich

1.1   Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen, die die Firma RIEß-Technik erbringt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung.
1.2   Abweichungen von den AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in jedem Fall ausdrücklich der schriftlichen Zustimmung der Firma RIEß-Technik.

2.   Angebot

2.1   Angebote der RIEß-Technik gelten als freibleibend.
2.2   Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen sind sachlich und geistiges Eigentum der Firma RIEß-Technik und sind vertraulich zu behandeln.

3.   Vertragsschluss

3.1   Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die RIEß-Technik nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.
3.2   Werbe, Fotomaterial u. dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
3.3   Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung
der RIEß-Technik. Der Vertragspartner ist verpflichtet die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt diese als vom Vertragspartner genehmigt, sofern er nicht binnen 2 Tagen schriftlich Gegenteiliges mitteilt.

4.   Preise

4.1   Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager der RIEß-Technik ausschließlich Verpackung, Verladung, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäße Verwendung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für gewerbliche Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Vertragspartner. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Vertragspartner gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.
4.2   Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
4.3   Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Bezugskosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist die RIEß-Technik berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
4.4   Bei Reparaturaufträgen werden die von der RIEß-Technik als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hiefür keiner besonderen Mitteilung an den Vertragspartner bedarf.
4.5   Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich die RIEß-Technik eine entsprechende Preisänderung vor.

5.   Drucke

5.1   Geringfügige Abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen gelten als vom Vertragspartner genehmigt. Eine Garantie für die Echtheitseigenschaften von Druckmaterialen, Lackierungen, Laminaten und Klebefolien wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten der RIEß-Technik gegenüber verpflichten.
5.2   Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis dass das Endprodukt geringfügige Abweichungen aufweisen kann.

6.   Datenübermittlung und – Sicherung

6.1   Die Übermittlung von Daten und Unterlagen an die RIEß-Technik erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners.
Die Gefahr des Verlustes oder der Veränderung beim Übermitteln von elektronischen Daten trägt daher der Vertragspartner.
6.2   Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Vertragspartner.
Die RIEß-Technik ist nicht verpflichtet, Daten zu sichern oder zu archivieren aber unabhängig davon berechtigt eine Kopie anzufertigen.

7.   Lieferung Transportrisiko und Abnahme

7.1   Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware dem Transporteur zur Verladung übergeben ist. Die Verladung, der Transport und die Abladung erfolgt immer auf Gefahr des Bestellers, auch wenn Franko- Lieferung vereinbart wurde. Transportversicherung für An- und Abtransport der zu bearbeitenden Gegenstände wird von der RIEß-Technik nicht gedeckt. Sie wird von der RIEß-Technik nur veranlasst, wenn wir dazu ausdrücklich schriftlich aufgefordert werden; die dafür auflaufenden Kosten trägt jedenfalls der Vertragspartner.
7.2   Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wird ausdrücklich die Einhaltung garantiert wie z.B. Fixtermin, verbindlicher Liefertag etc. Nur im Falle eines von der Lieferfirma verschuldeten Leistungsverzuges steht es dem Besteller frei unter Setzung einer Nachfrist, die jedoch keinesfalls zwei Wochen unterschreiten darf, vom Vertrag zurücktreten; anderweitige bzw. darüber hinausgehende Ansprüche jeder Art, wie insbesondere auch Ansprüche auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, die
RIEß-Technik trifft am Leistungsverzug grobes Verschulden oder Vorsatz.

8.   Zahlungsbedingungen

8.1   Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind 30% des Preises bei Erhalt der Auftragsbestätigung,
30% bei Lieferbereitschaft und der Rest bei Lieferung fällig.
8.2   Bei Zielüberschreitungen behalten wir uns vor, Verzugszinsen in der Höhe von 5% anzulasten. Aufrechnungen und Zurückbehaltung durch den Besteller sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass wir eine Gegenforderung bzw. das Zurückbehaltungsrecht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben oder dass es gerichtlich festgestellt wurde. In besonderen Fällen behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder per Nachnahme zu tätigen.
Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Umstände vorliegen, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners mindern; in diesem Fall sind wir auch zum Vertragsrücktritt berechtigt, ohne dass dem Vertragspartners daraus irgendwelche Ansprüche erwachsen.

9.   Eigentumsvorbehalt

9.1   Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum der RIEß-Technik.

10. Schadenersatz, Mängel und Haftung

10.1   Für Schäden jeder Art – ausgenommen Personenschäden – einschließlich der Schäden aus Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrages, aus deliktischen Handlungen oder Unterlassungen und aus Mängeln haftet die RIEß-Technik nur, soweit sie solche Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet hat.
Jeder darüber hinausgehende Anspruch auf Ersatz von Schaden ist ausgeschlossen. Die Ansprüche aus der Produkthaftung werden hierdurch nicht berührt.
10.2   Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung von der RIEß-Technik der Vertragspartner selbst oder ein nicht von der RIEß-Technik ausdrücklich ermächtigter Dritten an den gelieferten Gegenständen Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt.
10.3   Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (wie zB. für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit) gehen zu Lasten des Vertragspartners.
Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Vertragspartners sind die erforderlichen Hilfskräfte, Hebevorrichtungen, Gerüst und Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum von der RIEß-Technik.

11. Rücktritt vom Vertrag

11.1   Voraussetzungen für die Rücktritte des Vertragpartners vom Vertrag sind, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden der RIEß-Technik zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzlichen, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist schriftlich geltend zu machen.
11.2   Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist die RIEß-Technik berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
a) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,
b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind und dieser auf  Begehren der RIEß-Technik weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt.
11.3   Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.
11.4   Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist die andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

12. Schutzrechte, Urheberrecht

12.1   Wird eine Ware von der RIEß-Technik auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners angefertigt, hat der Vertragspartner diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand

13.1   Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Eferding. Gerichtstand für alle Streitigkeiten ist das Bezirksgericht Eferding, doch können wir nach unserer Wahl auch ein für den Besteller sonst zuständiges Gericht anrufen. Anzuwenden ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Verbrauchergeschäfte

14.1   Falls diese AGB einem Verbrauchergeschäft im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde liegen, gelten die Bestimmungen des KSchG und des ABGB.

 

RIEß-Technik
Passauerstraße 14
4070 Eferding